Bundestagswahl 2017

Positionen der Parteien zur Selbständigkeit im vorläufigen Bundestagswahlprogramm

Der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im September diesen Jahres hat schon begonnen. Während die CDU ihr Wahlprogramm wohl erst kurz vor dem Bundesparteitag im Juni präsentieren wird, haben SPD, Linke und Grüne bereits Entwürfe ihrer Wahlprogramme veröffentlicht. Die FDP hat ihr Wahlprogramm bereits verabschiedet.

 

 

Position der FDP

Erfreulicherweise sind einige unserer Positionen und Anregungen bezüglich selbständiger Experten in das Wahlprogramm der FDP aufgenommen worden. Die Erarbeitung moderner Positivkriterien für Selbständige, um die Einstufung von Experten als Scheinselbständige zu verhindern, ist eine Forderung, für die sich die FDP im Bundestagswahlprogramm einsetzt. Damit soll Rechtssicherheit für Freiberufler und Selbständige geschaffen werden:

„Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit nachweisbar sicherstellt. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.“

(Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S.44/45)

Die FDP fordert eine Riester-Rente unabhängig von der Art der Beschäftigung. Diese soll auch bei einem Wechsel der Anstellungsart beibehalten bleiben:

„Unser Berufsleben wird zudem immer bunter. Gerade in der digitalen Arbeitswelt warten viele neue Tätigkeitsfelder und Geschäftsideen. Daher wird sich auch die berufliche Situation vieler Menschen häufiger verändern. Sie können öfter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. All das muss ohne Nachteile für die eigene Alterssicherung möglich sein. Wer etwa aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Forderung im „Rentenbaukasten“ behalten können. Diese soll daher künftig ganz einfach allen zur Verfügung stehen.“

(Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S.28)

Außerdem bekennt sich die FDP im Rahmen ihrer Aussage zur Zeitarbeit zu einer flexiblen Arbeitswelt:

„Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektauftrage zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitieren die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhalten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss. Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay). Trotzdem hat die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.“

(Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S.31/32)

 

Position der SPD

Die SPD setzt sich in ihrem vorläufigen Wahlprogramm für die soziale Absicherung von Selbständigen ein. Die selbständige Tätigkeit soll im Rahmen der Alterssicherung berücksichtigt werden, damit Menschen unabhängig von ihrer Beschäftigungsform im Alter abgesichert sind.

 „Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da. Die Reformen der vergangenen Jahre wirken, die Erwerbsbeteiligung ist so hoch wie nie zuvor. Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis 2020 stabil. Gleichzeitig steigen die Renten spürbar – auch dank des Mindestlohns. 2016 gab es die größten Rentenerhöhungen seit 23 Jahren. Auf längere Sicht steht die Alterssicherung in Deutschland aber vor großen Herausforderungen. Unser Ziel: das Rentenniveau zu stabilisieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Die Arbeitsleistung soll sich in der Rente widerspiegeln! Unterschiedliche Erwerbsphasen, wie verringerte Arbeitszeit während der Kindererziehung oder unterschiedliche Erwerbsformen wie Solo-Selbständigkeit, werden wir absichern. Auch bei Erwerbsminderung werden wir die Rente stärken. Viele arbeiten heute vielfältiger und wechseln zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit. Das birgt Risiken für die soziale Absicherung. Und das wollen wir für das Rentensystem berücksichtigen. Menschen sollen auch im Alter ein gutes Leben führen können und vor Armut geschützt sein. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit auch zu einer Absicherung für das Alter beitragen.“

(Programmentwurf der SPD zur Bundestagswahl 2017, S.25/26)

In diesem Zusammenhang fordert die SPD eine Pflichtmitgliedschaft von Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung und setzt sich für eine Entlastung von Selbständigen mit geringem Einkommen bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein.

„Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen auf den Wandel der Arbeit ausgerichtet werden. So erfolgt zum Beispiel selbständige Tätigkeit heute viel häufiger als früher im Wechsel mit abhängiger Beschäftigung –teilweise sogar parallel dazu. Gleichzeitig arbeiten viele Selbständige „solo“, also ohne Angestellte. Zum Teil haben sie nur ein geringes Einkommen und verdienen den gleichen Schutz wie Beschäftigte. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Wir wollen für Selbständige in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausnahmen gelten für Selbständige, die Mitglied in einem bestehenden Versorgungswerk sind. Für alle heute bereits selbständig Tätigen wollen wir eine großzügige Übergangsregelung, die sich an Altersgrenzen und am Umfang der bereits geleisteten Vorsorge orientiert. Für Selbständige, die sich in der Arbeitslosenversicherung versichern, sollen künftig ebenfalls einkommensbezogene Beiträge erhoben werden.“

(Programmentwurf der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 26)

Zudem bekennt sich die SPD im Rahmen ihrer Aussagen zur digitalen Arbeit zu einer flexiblen Arbeitswelt. Sie fordert mehr Wahlmöglichkeiten für Beschäftigte bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsort.

„Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend. Sie eröffnet Chancen und birgt Risiken. Es ist eine politische Aufgabe, die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten. Arbeiten 4.0 heißt für uns: Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen. Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannt en Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt  sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten. Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können. Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.“

(Programmentwurf der SPD zur Bundestagswahl 2017, S. 12)

 

Position der Grünen

Auch die Grünen bekennen sich zur Selbständigkeit. Sie fordern in ihrem vorläufigen Wahlprogramm eine freiwillige Arbeitsversicherung für Selbständige.

Um die soziale und ökologische Modernisierung zu meistern, brauchen wir auch die innovative Kraft von Gründerinnen und Gründern. Wir wollen alle, die den mutigen Schritt in die Selbstständigkeit wagen, dabei unterstützen, sich besser und einfacher abzusichern. Gesetzlich versicherte Selbständige wollen wir bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit geringeren Mindestbeiträgen entlasten. Wir wollen eine freiwillige Arbeitsversicherung für Selbstständige, die erschwinglich, für alle Selbstständigen geöffnet und gerechter ausgestaltet ist. Wahltarife sollen dabei mehr Flexibilität für Selbstständige ermöglichen. Wir wollen alle nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen und ihnen eine größere Beitragsflexibilität als heute ermöglichen. Selbständige sollen in guten Zeiten höhere Beiträge vor- oder nachzahlen können, damit sie in schlechten Zeiten entlastet werden.

(Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S. 92)

 

 

Position der Linken

Die Linken fordern in ihrem vorläufigen Bundestagswahlprogramm eine effektivere Bekämpfung von Scheinselbständigkeit. Außerdem sollen Solo-Selbständige in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden:

In Deutschland gibt es über zwei Millionen Solo-Selbstständige. Für viele bedeutet das ökonomische Unsicherheit. Ihnen drohen die Folgen von entgrenzter Arbeit, die auch viele Kreative trifft: unzureichende Honorare, Erschöpfung und Altersarmut. Die digitale Agenda der Bundesregierung gibt keine Antwort darauf, wie diese Prekarisierung zurückgedrängt werden kann. Das Arbeitrecht und die Definitionen von »Arbeitnehmer« und »Betrieb« müssen den neuen Formen angepasst werden, um Scheinselbständigkeit effektiver zu bekämpfen. Solo-Selbstständige müssen in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Die Beitragssätze müssen sich am realen monatlichen Einkommen orientieren und dürfen nicht dazu führen, dass Solo-Selbstständige ergänzend Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen. Bei Crowdwork-Plattformen müssen sowohl die BetreiberIn Deutschland gibt es über zwei Millionen Solo-Selbstständige. Für viele bedeutet das ökonomische Unsicherheit. Ihnen drohen die Folgen von entgrenzter Arbeit, die auch viele Kreative trifft: unzureichende Honorare, Erschöpfung und Altersarmut. Die digitale Agenda der Bundesregierung gibt keine Antwort darauf, wie diese Prekarisierung zurückgedrängt werden kann. Das Arbeitsrecht und die Definitionen von »Arbeitnehmer« und »Betrieb« müssen den neuen Formen angepasst werden, um Scheinselbständigkeit effektiver zu bekämpfen. Solo-Selbstständige müssen in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Die Beitragssätze müssen sich am realen monatlichen Einkommen orientieren und dürfen nicht dazu führen, dass Solo-Selbstständige ergänzend Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen.

(Programmentwurf der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 37)

Weiterhin setzt sich die Linke für die Abschaffung von Leiharbeit und die Unterbindung des Missbrauchs von Werkverträgen durch Scheinselbständigkeit ein:

Leiharbeit schafft im gleichen Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse. Beschäftigte in Leiharbeit verdienten 2015 nur knapp 60 Prozent des Durchschnittslohns. Wir wollen Leiharbeit abschaffen. Lohndumping muss sofort unterbunden werden: Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten! Kein Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten darf länger als drei Monate dauern. Leiharbeiter müssen nach drei Monaten im Betrieb übernommen werden und dürfen nicht gegen andere Leiharbeiter ausgetauscht werden. Der Einsatz von Leiharbeit und die Vergabe von Werkverträgen müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Der Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinselbstständigkeit muss wirksam unterbunden werden, indem die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt.

(Programmentwurf der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 35)